Allgemeine Geschäftsbedingungen der Propan Rheingas GmbH & Co. KG für Rheingas-Pfiffiggas-Verträge

1. Allgemeines

Sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Propan Rheingas GmbH & Co. KG – nachfolgend PRG genannt - werden ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen vereinbart und ausgeführt. Entgegenstehende von diesen Vertragsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nicht gültig, es sei denn, dass PRG ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

 

2. Angebote, Bestellungen, Annahme

2.1. Angebote auf www.pfiffiggas.de sind freibleibend.

2.2. Die auf der Homepage www.pfiffiggas.de von dem Kunden vorgenommene Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages von Flüssiggas dar.

2.3. PRG wird dem Kunden den Eingang des Angebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn PRG dem Kunden innerhalb von 7 Tagen den Auftrag per E-Mail bestätigt hat.

2.4. Bei Auftragserteilung teilt der Kunde PRG seine gültige E-Mail-Adresse mit.

2.5. Mündliche, per E-Mail, telefonische oder durch Erfüllungsgehilfen der PRG getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden bzgl. des Liefer- und Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PRG.

2.6. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Angaben und Konditionen zu Ihrer Bestellung in Ihrem Kundenbereich, aufzurufen unter der URL https://www.pfiffiggas.de/kundenbackend.html, einsehen können.

 

3. Preise und Zahlung

3.1. Die angegebenen Endpreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.

3.2. Die tatsächliche Liefermenge wird durch einen geeichten Zähler am Tankwagen festgestellt und auf dem Lieferschein vermerkt. Die so ermittelte Menge ist, vorbehaltlich von Ziffer 3.3., für die Berechnung maßgeblich.

3.3. Bei Bestellungen, welche nicht einer Befüllung  des Tankvolumens in Höhe von mindestens 85 % (Vollfüllung) entsprechen, gilt ein Mindermengenzuschlag in Höhe von brutto Euro 40,00 (inkl. 19 % USt) als vereinbart.

3.4. Der Versand der Rechnungen an den Kunden erfolgt ausschließlich per E-Mail.

3.5. Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

 

4. Lieferung/Lieferzeit

4.1. PRG ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

4.2. Die Flüssiggaslieferungen erfolgen vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.3, 8.4 und 10.1 innerhalb von circa 7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) ab Auftragsbestätigung.

 

5. Gewährleistung/Haftung

5.1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich in Textform gegenüber PRG anzuzeigen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn er sie gegenüber PRG nicht rechtzeitig schriftlich per E-Mail anzeigt.

5.2. Weitergehende Ansprüche sind, soweit sich nachfolgend (Ziffer 5.3.-5.6.) nichts anderes ergibt, - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. PRG haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt worden sind. Sie gilt ebenfalls nicht, soweit der Auftraggeber Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund von Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache geltend macht. PRG übernimmt keine Haftung für die kundeneigene Verbrauchsanlage.

5.3. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist auf das Vorliegen mindestens grober Fahrlässigkeit und auf die Dauer von drei Jahren beschränkt. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus dem Produkthaftungsgesetz.

5.4. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht bei einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

5.5. Soweit gemäß Ziffer 5.2. bis 5.4. die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung aus § 823 BGB. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen.

5.6. Die Haftung der PRG für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag in Höhe von 10% des Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. PRG behält sich bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme, etc. durch Dritte hat der Kunde PRG unverzüglich zu unterrichten.

6.3. PRG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PRG.

6.4. PRG behält sich das volle Verfügungsrecht vor und ist zur Zurücknahme berechtigt, wenn der Kunde trotz Mahnung das gelieferte Flüssiggas nicht zahlt.

Der Kunde erklärt bereits jetzt sein Einverständnis zum Betreten seines Grundstücks durch die PRG bzw. deren Erfüllungsgehilfen zum Zwecke der Gasabsaugung.

 

7. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PRG unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Transport/Zutritt/Ankündigung der Lieferung

8.1. Der Kunde stellt die ungehinderte Zufahrt für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 20 Tonnen zum Befüllungs- bzw. Lieferungsort sicher und beschafft ggfs. erforderliche Genehmigungen.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, den Zutritt zum Befüllungs- bzw. Lieferungsort in der Weise verfügbar zu machen, dass eine Lieferung bzw. Befüllung des Tanks durch PRG möglich ist, ohne dass der Kunde oder ein Vertreter des Kunden zugegen ist.
8.3. Ist ein Zutritt abweichend von Ziffer 8.2 nur in Anwesenheit des Kunden oder eines Vertreters möglich, ist der Kunde verpflichtet, dies, sowie eine Telefonnummer, unter der er zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist, bei Auftragserteilung anzugeben. In diesem Fall wird PRG bzw. das von PRG mit der Lieferung des Gases beauftragte Transportunternehmen die Lieferung einen Arbeitstag vorher telefonisch ankündigen. Kann der Kunde nicht erreicht werden, oder ist ein Zutritt am geplanten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, erfolgt an dem geplanten Termin kein Lieferversuch. In diesem Fall wird PRG bzw. das beauftragte Unternehmen zwei weitere Male versuchen, die Lieferung in gleicher Weise anzukündigen. Für die telefonische  Ankündigung der Lieferung werden dem Kunden einmalig  10 Euro (inkl. 19% USt.) in Rechnung gestellt.
8.4. Konnte PRG bzw. das beauftragte Unternehmen den Kunden nicht erreichen, um ihm drei unterschiedliche
Liefertermine anzukündigen und/oder konnte der Kunde an diesen Lieferterminen keinen Zutritt ermöglichen, ist PRG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird PRG den Kunden per E-Mail informieren.
8.5. Wenn und soweit die ungehinderte Zufahrt zum Befüllungs- bzw. Lieferort nicht gegeben ist und/oder die Lieferung bzw. Befüllung durch PRG nicht vorgenommen werden kann und/oder mehrere Anfahrten notwendig sind (Fehlfahrt), werden die Kosten der Fehlfahrt dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Rücknahme

Für Gasrücknahmen wird dem Kunden gesondert eine Absaugpauschale in Rechnung gestellt, es sei denn, das Gas wird im Rahmen der Mängelbeseitigung oder wegen eines Widerrufs des Kunden zurückgenommen. Die Absaugpauschale  setzt sich aus den Transport- und Absaugkosten zusammen. Eine Rückvergütung des abgesaugten Gases erfolgt zu dem Preis der letzten Belieferung abzüglich Transportkosten und Energiesteuer. Erfüllungshalber erfolgte Gasrücknahmen werden nicht vergütet.

 

10. Flüssiggasbehälter des Kunden

10.1. Eigentumsbehälter werden nur nach Erbringung des Eigentumsnachweises durch den Kunden befüllt.

10.2. Entspricht die Anlage des Kunden nicht den gesetzlichen, behördlichen und/oder vertraglichen Bedingungen, ist PRG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird PRG den Kunden per E-Mail informieren.

10.3. Als Betreiber der Anlage obliegt allein dem Kunden die Wartung und die Einhaltung der gesetzlich normierten Prüfungen der Kundenanlage bzw. des Flüssiggasbehälters.

10.4. Der Kunde ist vor der Lieferung verpflichtet, PRG die Prüfbescheinigung der inneren und äußeren Prüfung vorzulegen. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Vorlage des Eigentumsnachweises und/oder der Prüfbescheinigungen auch nach einmaliger Aufforderung nicht nach, ist PRG berechtigt, das Angebot des Kunden abzulehnen. Hierüber wird PRG den Kunden per E-Mail informieren.

 

11. Wirtschaftsauskunft

Bonitätsprüfung und Scoring:

Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden ein
(Tel.: +49 (0) 611 - 9278-0, Fax: +49 (0) 611 - 9278-109, E-Mail: kontakt@schufa.de). Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die SCHUFA Holding AG und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

11.1. Sollten aufgrund der Auskunft Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen, ist PRG berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Zweifel an der Bonität bestehen u.a. insbesondere dann, wenn eine negative Auskunft der Schufa zu Merkmalen der Bonität des Kunden vorliegt, wenn frühere Verbindlichkeiten von PRG nicht bezahlt wurden, über das Vermögen des Kunden die Insolvenz eröffnet oder ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit PRG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Brühl, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandvereinbarung nicht.

 

13. Vertragsänderung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

 

14. Hinweise zur Energieeffizienz

Sie finden Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und auf der Anbieterliste der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de. Informationen zu den Angeboten, Endkunden-Vergleichsprofilen und technischen Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten sowie Kontaktmöglichkeiten zu Einrichtungen, die ebenfalls Angaben über die genannten Angebote bereitstellen, erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.rheingas.de/energie-sparen.

 

15. Energiesteuerhinweis

Energiesteuerhinweis nach § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStDVO): „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

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